Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Bedingungen der Firma André Piwonka - Internetlösungen und Mediendesign

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Firma André Piwonka - Internetlösungen und Mediendesign, Ludwig-Erhard-Str. 8, 34131 Kassel gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als die Firma André Piwonka ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Firma André Piwonka in Kenntnis der Bedingungen des Kunden eine Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern.

1.3. Ein Unternehmer oder Unternehmen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Vertragsschluss

2.1. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Firma André Piwonka innerhalb von fünf Tagen auf die Bestellung des Kunden hin diese bestätigt, die Ware aushändigt oder sie in den Versand gibt.

2.2. Bei Bestellungen auf elektronischem Wege wird die Firma André Piwonka den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung selbst stellt allerdings noch keine Annahme des Angebotes des Kunden durch die Firma André Piwonka dar.


3. Warenverfügbarkeit

3.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, teilt die Firma André Piwonka dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, erhält der Kunde ebenso eine Nachricht. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.2. Ist das in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Firma André Piwonka dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist die Firma André Piwonka in diesem Fall ebenfalls berechtigt, sich von dem Vertrag zu lösen. Hierbei wird die Firma André Piwonka dem Kunden eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

4. Lieferung und Gefahrübergang

4.1. Sind von der Firma André Piwonka Lieferfristen angegeben und zur Grundlage der Bestellung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und in Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

4.2. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo sich auch der Erfüllungsort befindet. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die Firma André Piwonka berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

4.3. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

4.4. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug mit der Annahme gerät.


5. Preise und Versandkosten

5.1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend.

5.2. Die Firma André Piwonka gibt lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in den Preisen von der Firma André Piwonka eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

5.3. Versandkosten werden jeweils entsprechend angegeben und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.

 
7. Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung des Kaufpreises bzw. der Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung erfolgt abhängig von der gewählten Bestellmethode.

 

8. Haftung für Mängel, Garantie

8.1. Die Firma André Piwonka haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB, soweit nachfolgend nicht abweichend bestimmt.

8.2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährung von Sachmängelhaftungsansprüchen für von der Firma André Piwonka gelieferte neue Sachen 12 Monate, bei gebrauchten Sachen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

8.3. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Firma André Piwonka sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.4. Eine Garantie von der Firma André Piwonka besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Produktbeschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

8.5. Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

9. Haftung für Schäden

9.1. Die Firma André Piwonka haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

9.2. Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), also solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist die Haftung von der Firma André Piwonka der Höhe nach auf das vertragstypisch vorhersehbare Risiko beschränkt.

9.3. Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung von der Firma André Piwonka ausgeschlossen.

9.4. Die vorstehenden Regelungen über eine Haftungsbeschränkung und einen Haftungsausschluss gelten nicht bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) und nicht bei von der Firma André Piwonka abgegebenen Garantien und auch nicht bei Arglist.

9.5. Eine etwaige Haftung von der Firma André Piwonka nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

9.6. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von der Firma André Piwonka.


10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat der Firma André Piwonka unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die der Firma André Piwonka gehörenden Waren erfolgen.

10.2. Bei vertragswidrigem Verhalten durch den Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die Firma André Piwonka berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf die Firma André Piwonka diese Rechte nur geltend machen, wenn die Firma André Piwonka dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

10.3. Die Firma André Piwonka behält sich das Eigentum darüber hinaus bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die Firma André Piwonka als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die Firma André Piwonka Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an die Firma André Piwonka ab. Die Firma André Piwonka nimmt die Abtretung an. Die in Ziff. 10.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben der Firma André Piwonka ermächtigt. Die Firma André Piwonka verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Firma André Piwonka nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel der Leistungsfähigkeit des Kunden vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann die Firma André Piwonka verlangen, dass der Kunde der Firma André Piwonka die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von der Firma André Piwonka um mehr als 10%, wird die Firma André Piwonka auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von der Firma André Piwonka freigeben.


11. Software

11.1. Bei von der Firma André Piwonka angebotener Software handelt es sich um urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Werke.

11.2. Für den Verkauf von Software gelten über diese AGB hinaus die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Herstellers für die jeweilige Software. Diese liegen den Datenträgern regelmäßig bei oder befinden sich auf ihnen oder der Website des Herstellers.

11.3. Regelmäßig wird dem Käufer in den Nutzungsbedingungen des Herstellers nur ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung.

11.4. Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde auch die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die jeweilige Software gegenüber dem Hersteller an.

11.5 Die von der Firma André Piwonka erstellten Plugins sind Domaingebunden. D.h. diese Plugins dürfen Sie nur für einen Shop und für den bei der Bestellung angegebenen Shopnamen verwanden. Sie dürfen das Plugin ohne unsere Erlaubnis nicht weiterverkaufen. Mit dem Kauf stimmen Sie zu, dass die Firma André Piwonka keinen Support und keine Garantie für nachfolgende JTL-Shop-Versionen übernimmt.


12. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

12.1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma André Piwonka anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

12.2. Die Rechte und Pflichten aus den mit der Firma André Piwonka geschlossenen Verträgen können von dem Kunden nicht ohne Einwilligung von der Firma André Piwonka auf einen Dritten übertragen werden.

12.3. Sofern eine ohne Zustimmung von der Firma André Piwonka vorgenommene Abtretung gem. § 354a HGB dennoch wirksam ist, wird hierdurch das Recht von der Firma André Piwonka, mit etwaigen Gegenforderungen auch gegenüber dem Kunden (Altgläubiger) aufzurechnen, nicht berührt.


13. Export

Die Firma André Piwonka weist darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Eschborn/Taunus, www.bafa.de. Die Zustimmungserklärungen sind vom Kunden vor der Verbringung der Ware einzuholen.


14. Vertragssprache, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1. Die Vertragssprache ist deutsch.

14.2. Auf Verträge zwischen dem Kunden und der Firma André Piwonka findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für Kassel zuständige Gericht. Das Gleiche gilt, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder der im Klagewege in Anspruch zu nehmende Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Firma André Piwonka ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

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